Montag, August 19, 2019

Demokratie 2.0 mit Hilfe der Blockchain-Technologie?

 

Es war ein langer Weg bis hin zu unseren heutigen demokratischen Konzepten, die sich in vielen Teilen der Welt durchgesetzt haben und Gesellschaften ermöglicht haben, deren einzelne Mitglieder sich möglichst gleichberechtigt gegenüberstehen und gemeinsam den Kurs bestimmen können.

Die Freiheit der Wahl und der gemeinschaftlichen Selbstbestimmung, ohne eine autoritäre Führungsebene, die über alle Köpfe hinweg entscheidet, zu erreichen, hat viele Kriege, viel Blutvergießen und viel Leid in der Geschichte der Menschheit gekostet. Im alten Griechenland entstanden, hat es noch viele tausend Jahre gedauert, bis die Demokratie global als Konzept zum allgemein erstrebenswertesten Modell aufgestiegen ist.

 

Demokratie heute – Das beste Praxis-Modell, aber weit weg vom Ideal

 

Heutzutage leben wir in Deutschland in einer repräsentativen Demokratie, jeder volljährige Bürger hat das Recht, seine Stimme abzugeben und eine Partei, beziehungsweise einen Abgeordneten zu wählen, der seine Meinung am besten vertritt. Deutschland wird als ein Land angesehen, in dem es eine wirklich freie und gerechte Demokratie gibt, in der jeder seine politischen Vorstellungen kundtun und durch seine Wahlentscheidung auch unterstüzen kann.

Doch der Weg von der Meinung, den Wünschen und den politischen Vorstellungen des Wählers, bis hin zur wirklichen Umsetzung ist auch in unserem freien, gerechten und demokratischen System sehr langwierig, sehr indirekt und mit sehr vielen Kompromissen verbunden.

Die politische Exekutive wird in die Hand von Parteien gelegt, die feste politische Überzeugungen und Konzepte entwickelt haben und den Wählern diese als Gesamtfahrplan zur Wahl anbieten. Das ist auch sinnvoll, denn in der Praxis wäre es nur mit unglaublich viel Aufwand umzusetzen, die Meinungen und Vorstellungen eines jeden Wählers zu vielen verschiedenen Einzelthemen darzustellen und in den politischen Entscheidungsprozess mit einfließen zu lassen.

In einer demokratischen Gesellschaft sollten ihre Mitglieder zu allen wichtigen Entscheidungen ihre Meinung abgeben können. Bei großen Fragen, wie beispielsweise der Zustimmung oder Ablehnung eines internationalen Handelsabkommens, Der Beteiligung an einem Kriegseinsatz, oder der Handhabung mit einem globalen Konzern, wie beispielsweise Volkswagen, der mit falschen Handlungsweisen großen Schaden angerichtet hat, der weite Teile der Gesellschaft getroffen hat, wäre es wünschenswert, wenn die Gemeinschaft des Staates dazu bemächtigt werden würde, eine gemeinsame Entscheidung abgeben zu können, die sich direkt aus den Einzelmeinungen all ihrer Mitglieder herausbildet.

Das ist in der Praxis meiner Meinung nach aus zwei Gründen nicht machbar.

Erstens: Der organisatorische Aufwand ist einfach zu hoch. Um eine Volksentscheidung, beispielsweise eine Entscheidung über die Bestrafung von einem Konzern wie Volkswagen, durchzuführen, müsste man anhand der bisherigen Möglichkeiten eine Infrastruktur aufbauen, wie von den Ausmaßen einer Bundestagswahl. Man bräuchte Wahllokale, Wahlhelfer, die Ergebnisse müssten ausgewertet werden, im Vorfeld müssten breite Werbekampagnen durchgeführt werden, einerseits um die Bevölkerung überhaupt über die Möglichkeit der Stimmabgabe zu informieren, andererseits um sie von der jeweiligen Meinung der Partei zu überzeugen. Die Durchführung und die Auswertung würden sehr viel Geld verschlingen und es würde enorm lange dauern.

Zweitens: Die Frage nach der Qualität der Beurteilung des Themas durch die Wählerin oder den Wähler. Bleiben wir bei dem Beispiel mit Volkswagen. Um als Wähler eine wirklich fundierte Entscheidung treffen zu können, muss er oder sie über das Thema informiert sein. Es reicht nicht, grob zu wissen, was VW getan hat und was das für Konsequenzen hat. Um eine konstruktive Entscheidung mit politischer Tragweite treffen zu können muss man als Wähler wirklich im Detail wissen, was für ein Fehler vorgefallen ist und welche Konsequenzen er hatte, nicht nur im direkten Bezug auf den oder die Wählerin, sondern auch was für weitreichende und indirekte Konsequenzen es gab oder noch geben wird, zum Beispiel für die deutsche Wirtschaft, oder die Angestellten des VW-Konzerns. Genauso muss man bei einer Wahlentscheidung wissen, was diese für Konsequenzen hat, kurzfristig wie langfristig, direkt, wie indirekt. Was wird die Entscheidung verändern, wem wird sie nutzen, wem wird sie eventuell schaden?

Viele Wähler sind mit Sicherheit dazu in der Lage. Viele aber auch nicht. Informationen über solche Dinge bekommt man aus den Nachrichten und über die Statements der einzelnen Politiker und Parteien, aber dadurch ist nicht gewährleistet, dass man alle notwendigen Fakten kennt und ein Wissenserwerb hängt mit viel Selbstinitiative zusammen. Um zu gewährleisten, dass sich jeder, oder zumindest eine absolute Mehrheit, eine fundierte Meinung zu diesem Thema bilden kann, zu dem man dann auch selbst eine weitreichende politische Entscheidung treffen soll, müsste die Debattenkultur enorm verstärkt werden. Es müsste intensiv dafür gesorgt werden, dass der oder die Wählerin alle notwendigen Informationen über den Sachverhalt bekommt, diese auch versteht und möglichst verschiedene Lösungsansätze als Auswahl für die Entscheidung von den Parteien bekommt, oder sogar selbst Lösungsvorschläge einbringen kann.

In unserem jetzigen politischen System ist das eher nicht der Fall. Die Parteien bieten weniger konkrete Lösungsvorschläge für direkte Probleme, sondern bieten sich sozusagen als Manager für diese Probleme an, mit einer generellen Angabe der politischen Richtung, die deren Handlungsweisen und Entscheidungen grob definiert. Für einen übergeordneten Regierungsfahrplan für vier Jahre mag das ein funktionierendes Modell sein, aber für Detailentscheidungen liegt die Kluft zwischen den Vorstellungen des Wählers und der der Partei oft in vielen Fällen trotzdem zu weit auseinander, auch wenn man sich auf die selben Grundvorstellungen und Prinzipien beruft.

Das Problem, welches meiner Meinung nach aus diesem Konzept entsteht, ist, dass die Wähler dadurch zu weit weg von den Entscheidungen auf direkter und individueller Ebene, wie im Beispiel mit Volkswagen, stehen. Der Regierung muss das Handeln überlassen werden und die Wähler können es nur passiv beobachten, nachdem sie der gewählten Regierung das Ruder in die Hand gegeben haben.

Das heutige Model der Konzentration der Verantwortung ist nicht mehr tragbar

Die Entscheidungsgewalt bei konkreten Problemen, die sich auftun, ist also sehr zentral, liegt nur sehr entfernt und indirekt bei den Wählern und ist durch die Konzentrierung der Macht auf wenige Politiker auch zwangsläufig anfällig für Beeinflussung, ob absichtlich zugelassen oder unbemerkt. Den Parteien und Politikern wird mit dem Treffen solcher Entscheidungen große Verantwortung auferlegt, da alle Konsequenzen somit auch auf sie zurückfallen.

Politiker sind in der Regel Experten auf ihrem Gebiet. Durch ihren Weg, der sie in hohe politische Positionen geführt hat, haben sie sich ausgezeichnet und genug Erfahrung gesammelt, um eben genau dieses erforderliche politische Handeln auszuführen. Politiker sind aber auch menschliche Wesen. Auch für Politiker steht nicht nur das Ziel, das Beste für die Allgemeinheit zu erreichen, im Vordergrund, sondern die eigenen Bedürfnisse sind ebenfalls ein wichtiger Faktor.

Politiker sind alles andere als frei von ökonomischem Denken, genauso wie alle anderen Menschen auch. Ein Fehler im politischen Betrieb fällt auf sie zurück, gefährdet die Karriere, das Ansehen und mögliche Zukunftsoptionen. Ein Politiker kann nicht komplett unbelastet von diesen Dingen agieren. Deswegen sind politische Entscheidungen immer durch die menschlichen Aspekte beeinflusst. Das kann sich durch eine zu geringe Risikobereitschaft bei einer bestimmten Sache ausdrücken, bei der es, zum übergeordneten Wohle aller, aber notwendig gewesen wäre, ein hohes Risiko einzugehen, auch wenn ein Misserfolg bedeuten würde, dass die Karriere des jeweiligen Politikers Schaden nimmt. Auch persönliche Ambitionen können sich, wenn sie zu stark sind, vor die Bedürfnisse der Allgemeinheit schieben und die Handlungen eines Politikers negativ beeinflussen, da diese persönlichen Ambitionen erreicht werden wollen.

Durch das demokratische System, wie es heute in der Praxis angewendet wird, haben die Wähler keine andere Möglichkeit, als die Entscheidungsgewalt in die Hände derer zu legen, die sich ihnen anbieten. Diese gewählten Politiker versuchen, im Sinne der Allgemeinheit zu handeln, aber durch die auf ihnen konzentrierte Verantwortung und die immer komplexere, immer vernetztere Umweld, die eventuelle Fehler immer unverzeilicher macht, da die Konsequenzen aufgrund der allgemeinen Vernetzung der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft immer weitreichender werden, sind die Politiker in ihren Handlungen zusehens gelähmt.

Die Verantwortung in der Politik ist in der heutigen Zeit nicht mehr wirklich von so wenigen Leuten, so zentralisiert und konzentriert, zu tragen. Die Verantwortung und auch die Entscheidungsgewalt müssen auf die Allgemeinheit übertragen werden. Die Gesellschaft, eher sogar die Menschheit an sich, ist mittlerweile so vernetzt, dass nur noch sie als Ganzes die mittlerweile notwendigen, globalen Entscheidungen treffen und die Verantwortung dafür tragen kann, da eine solche Verantwortung für einzelne nicht mehr tragbar ist.

Bisher besteht dieses Dilemma zwischen der absoluten Notwendigkeit, die Macht und Entscheidungsgewalt zu dezentralisieren und der Unmöglichkeit einer Umsetzung dessen, aufgrund der Komplexität unserer heutigen Gesellschaft, die eine solche Dezentralisierung mit herkömmlichen Mitteln nicht umsetzbar macht. Die Vorstellung eines solchen Konzeptes erscheint geradezu als Utopie. Bis jetzt.

Die Blockchain-Technologie als mächtiges Werkzeug der Dezentralisierung

Die Blockchain-Technologie lässt ein solches Konzept nicht mehr als unmögliche Utopie erscheinen, im Gegenteil, durch sie erscheint eine solche Art der Demokratie geradezu einfach umsetzbar.

Eine Blockchain ist ein dezentrales System zur Speicherung von Informationen in Form von Datenmengen. Keine zentrale Institution kann es kontrollieren und es ist so gut wie unmöglich, das System zu manipulieren und die darin gespeicherten Daten zu verfälschen. Das gesamte Netzwerk muss sich immer auf einen gemeinsamen Konsensus über die abgespeicherten Informationen einigen. Die „Meinung“ des gesamten Netzwerks wird also immer transparent abgebildet und es besimmen nicht einige wenige die Richtung, sondern das gesamte Netzwerk übernimmt „Verantwortung“.

Dieses Grundkonzept kann man wunderbar auf das Konzept einer Demokratie übertragen, da auch in einer Demokratie vom Grundverständnis her nicht eine Partei das Sagen hat, sondern das gesamte System für sich entscheidet und sich selbst kontrolliert. Die Wählerstimme kann man dabei als Datenmenge ansehen, die das System am laufen hält.

Es gibt verschiedene Varianten von Blockchain-Systemen mit unterschiedlichen Methoden, wie die Systeme am laufen gehalten und ein Konsensus gebildet wird, bei Bitcoin beispielsweise das Proof-of-Work-Verfahren, oder auf der Ethereum-Blockchain die geplante Umstellung auf das Proof-of-Stake-Verfahren. Diese Verfahren versprechen den betreibenden Minern Gewinne und sorgen durch diesen Anreiz dafür, dass die Miner das jeweilige System am Laufen halten. Eine Blockchain frei für alle auf einem freien Markt kann natürlich dazu führen, dass Parteien mit einem Überfluss an Ressourcen in der Lage sind, einen großen Teil des „In-Betrieb-Haltens“ des Systems zu steuern und damit einen größeren Einfluss auf die jeweilige Blokchain haben, als andere Nutzer. Der Anreiz liegt hier auf der Gewinnmaximierung. Dieses potentielle Problem tritt bei ungebundenen Blockchains auf kommerzieller Basis auf.

Eine staatliche Blockchain, die für die Ausführung der demokratischen Prozesse genutzt werden würde, hätte so ein Problem nicht, da der Nutzungszweck dieser Blockchain kein kommerzieller wäre und der Staat, beziehungsweise die Gemeinschaft ein gesellschaftliches Interesse daran hätte, sie am laufen zu halten und somit der laufende Betrieb dieser Blockchain staatlich betrieben würde und somit Eigentum der Allgemeinheit wäre und die Kosten auch zu gleichen Teilen von der Allgemeinheit getragen werden würden.

Die „Währung“, die auf dieser Blockchain laufen würde, wäre eine digitale Einheit, die als eine Art Abstimmungssymbol, oder anders beschrieben als „digitale Stimme“ benutzt werden könnte. Für jede Entscheidung, die getroffen werden müsste, könnte eine jeweilige dieser „digitalen Stimmen“ erzeugt werden und jedes stimmberechtigte Mitglied der Gesellschaft könnte seine Stimme für die anstehende Entscheidung benutzen.

Der dezentrale, transparente und automatisierte Charakter einer Blockchain würde gewährleisten, dass auf jeden Wähler nur eine „digitale Stimme“ kommt, die er benutzen kann, doch dessen Wahlentscheidung würde gleichzeitig aufgrund der kryptographischen Verschlüsselung anonym bleiben.

Eine Blockchain würde also die technische Umsetzung einer direkten Demokratie möglich machen. Es braucht nur wenig, um mit dem Netzwerk interagieren zu können, ein Smartphone oder ein PC würden vollkommen ausreichen. Für alle, die keine Affinität oder gar keine Möglichkeit haben, mit technischen Geräten umzugehen, beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen, müsste dennoch eine lokale, physische Möglichkeit für eine Stimmabgabe geschaffen werden. Das wäre aber mit Hilfe von Computer-Geräten mit speziellen Hilfestellungen, beispielsweise in Wahllokalen, ohne Probleme umsetzbar und das System als Ganzes wäre immer noch um ein vielfaches effizienter, kostengünstiger, schneller und transparenter, als wenn man eine Volksabstimmung über den herkömmlichen Weg bestreiten würde.

Der inhaltliche Aspekt liegt weiterhin in der Verantwortung der Menschen

Die technischen Aspekte einer Realisierung einer direkten Demokratie deckt die Blockchain-Technologie also ab, aber der inhaltliche Aspekt bleibt damit vorerst unverändert. Es müsste dennoch für eine intensivere Debattenkultur gesorgt werden. Eine direkte Abstimmung zu detailierten Problemen würde eine solche Vorgehensweise einfach notwendig machen, um konstruktive Entscheidungen der Wähler sicherzustellen. Durch die Möglichkeit, viel mehr direkte Abstimmungen technisch aber überhaupt asuführen zu können, würde durch die Kosten- und Zeitersparnis auch ein viel größerer Spielraum entstehen, der eine solche neue Art der politischen Diskussion möglich machen würde.

Durch ein neu geschaffenes Fundament, eine direktere Demokratie zu realisieren und die Verantwortung von wenigen Politikern zu nehmen und sie in die Hände der gesamten Gesellschaft zu nehmen, würde auch der Druck von den wenigen Entscheidungsträgern genommen werden und ihnen würde die Möglichkeit geboten werden, mehr für eigentliche Inhalte zu werben, diese Inhalte besser, intensiver und parteiunabhängiger zu vertreten, da die Verantwortung und das Risiko nicht mehr nur auf den Ausführenden liegen würde, sondern viel direkter und bewusster von der gesamten Gesellschaft getragen werden würde und dadurch auch ein ganz anderes Bewusstsein für politische Entscheidungen geschaffen werden könnte und auch überhaupt die Möglichkeit für große Veränderungen geschaffen werden könnte.

Auch im Bezug auf die Vermittlung von Informationen zur Meinungsbildung, die in so einem politischen System noch essenzieller wären, als ohnehin schon, bietet die Blockchain mit Projekten zur dezentralen Informationsvermittlung gute alternative Möglichkeiten, die vor inhaltlicher Manipulation und Filterbubble-Bildung schützen und es so zulassen, dass deren Nutzer sich differenzierte Meinungen bilden können.

Die technische Realisierung einer direkten Demokratie würde zwangsläufig dazu führen, dass die politischen Akteure sich weniger als Parteien und Politiker mit allen dazugehörigen Inszenierungen und Publicity verkaufen würden, sondern das die eigentlichen Inhalte mehr in den Vordergrund rücken würden und gute Lösungen für komplexe Probleme angeboten werden müssten, da die Wähler diese direkt wählen würden und nicht mehr nur die Politiker dahinter.

Der Fokus würde so ein wenig von den Personen auf die Inhalte wechseln, das würde die Politiker aber nicht überflüssig machen, sondern ganz im Gegenteil, es würde ihre politische Funktion noch stärken, da sich sich viel gezielter auf die jeweiligen Projekte und Problemlösungen konzentrieren könnten und nicht mehr ein Gesamtkonzept anbieten müssten, das für den Wähler eventuell viele Kompromisse bedeuten würde. Parteien könnten sich intensiver auf ihre Kernprogramme, wie zum Beispiel Umweltschutz, konzentrieren und diese gezielt als Lösung anbieten, ohne von einer mehrheitlichen Regierungsbildung abhängig zu sein, die viele Kompromisse erfordern würde.

Dieser Text spiegelt meine persönliche Meinung wieder und soll als Denkanstoß gesehen werden. Die Blockchain-Technologie ist noch sehr jung und bewegt sich in viele Richtungen. Konzepte für verschiedenste Anwendungsbereiche werden ausgearbeitet und es ist noch nicht sicher, welche Aspekte, oder überhaupt einer, sich durchsetzen werden und welche Risiken und Gefahren, die durch die Technologie entstehen könnten, noch auftreten können. Die Technologie bietet meiner Meinung nach zumindest das Potential, ein demokratisches System durch Dezentralität wesentlich zu verbessern.

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